Hintergrund

HALBER VERSORGUNGSAUFTRAG
Arbeitszeitbeschränkungen beachten!

Arbeitszeitbeschränkungen beachten!

Vertragsärzte mit lediglich halbem Versorgungsauftrag dürfen Nebenbeschäftigungen wie etwa eine angestellte Kliniktätigkeit nur zu reduzierten Wochenarbeitszeiten ausführen, erinnert A&W-Autor Florian Bogner.

Das Bundessozialgericht hat die Frage geklärt, in welchem Umfang ein Vertragsarzt, dessen Versorgungsauftrag auf die Hälfte beschränkt ist, einer Nebentätigkeit nachgehen darf. Das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz erlaubt Vertragsärzten ja, ihren Versorgungsauftrag auf die Hälfte zu beschränken. „So entstandene Teilzulassungen sind vor allem dort bedeutsam, wo Ärzte nicht in vollem Umfang als niedergelassene Vertragsärzte tätig sein wollen“, erklärt Ecovis-Fachanwalt für Medizinrecht Tim Müller, „sondern etwa darüber hinaus als angestellte Klinikärzte arbeiten.“

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts durfte ein Vertragsarzt mit vollem Versorgungsauftrag höchstens 13 Stunden pro Woche einer Nebentätigkeit nachgehen. Fraglich war aber bislang deshalb, welche Arbeitszeiten im Gegensatz dazu neben einer halben Zulassung möglich sind. Diese Frage ist nun geklärt: Ein Psychotherapeut war gegen die Auflage vorgegangen, seine Arbeitszeit als Abteilungsleiter in einer Strafvollzugseinrichtung auf 26 Wochenstunden zu reduzieren.

Nach der oben angeführten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sei von einer zulässigen Gesamtarbeitszeit von 40 plus 13 Stunden pro Woche auszugehen. Wenn aber die Vollzeittätigkeit auf die Hälfte, also auf 20 Stunden beschränkt sei, müssten die so „ungenutzten“ 20 Wochenstunden den zulässigen 13 Stunden hinzugerechnet werden, woraus sich eine Gesamtzahl von 33 Stunden pro Woche ergebe, die er neben seiner Tätigkeit als niedergelassener Psychotherapeut im Angestelltenverhältnis tätig sein dürfe.

Das Bundessozialgericht erteilte diesem Rechenweg des Psychotherapeuten mit seinem Urteil vom 13. Oktober 2010 (Az.: B 6 KA 40/09 R) nun eine klare Absage. „Auch ein hälftiger Versorgungsauftrag kann danach nicht neben einer Vollzeittätigkeit wahrgenommen werden“, präzisiert Müller. Ein regelmäßiges und verlässliches Angebot von Sprechstunden und Gesprächsleistungen zu Zeiten, die für solche Behandlungen üblich sind, könne unter diesen Umständen auch im Umfang eines hälftigen Versorgungsauftrags nicht gemacht werden, urteilten die Richter. Es sei nicht zu beanstanden, wenn der Berufungsausschuss und das Sozialgericht in erster Instanz ausgehend von der Rechtsprechung des 6. Senats des Bundessozialgericht als Höchstgrenze für die Nebentätigkeit 26 Wochenstunden ansehen.

A&W-KOMPAKT

In der Veröffentlichung …
… des Bundessozialgerichts findet sich allerdings die Einschränkung „jedenfalls für eine neben dem hälftigen Versorgungsauftrag ausgeübte Tätigkeit in einem beamtenrechtlichen Dienstverhältnis.“ Die schriftliche Urteilsbegründung liegt bislang noch nicht vor. Daher bleibt offen, ob sich für andere, weniger stark reglementierte Tätigkeiten als die eines Beamten möglicherweise andere Grenzen ergeben. Fachleute wie Rechtsanwalt Müller empfehlen dennoch, 26 Stunden als Obergrenze anzunehmen.

24.02.2011 Seite drucken



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