HELFERINNEN-NEBENJOBS

Im Zweifel nicht zu beanstanden

... und abends jobbt sie noch in einer Kneipe!!

Manche Helferin will außerhalb der Arbeitszeit noch jobben. Das ist eigentlich erlaubt, weiß A&W-Autor Florian Bogner, schränkt aber ein: außer, die Nebentätigkeit gefährdet ihre „Treuepflicht“ Ihnen gegenüber.

Mitarbeiter dürfen grundsätzlich Nebentätigkeiten ausüben. Eigentlich. Allerdings sind sie im Rahmen ihrer so genannten Treuepflicht gehalten, diese dem Praxisinhaber mitzuteilen. Dabei kann ein Zweitjob auf zwei Arten ausgeübt werden: ! zum einen als unselbstständige Tätigkeit für einen zweiten Arbeitgeber, ! zum anderen in freier Mitarbeit aufgrund eines Dienst- oder Werkvertrags. Möchte ein Arbeitgeber nicht, dass Mitarbeiter nebenbei arbeiten, muss er in seinen Arbeitsverträgen ein Nebentätigkeitsverbot ausdrücklich vereinbaren. Dieses Verbot ist dann so zu formulieren, dass der Praxisinhaber alleine solche Tätigkeiten verbietet, an deren Unterlassung er ein besonderes Interesse hat und haben kann. Also Tätigkeiten, die das Hauptarbeitsverhältnis beeinträchtigen oder gegen zwingende Arbeitnehmerschutzvorschriften verstoßen. Entsprechend darf ein Mitarbeiter etwa nicht 14 Stunden am Tag arbeiten, weil er damit gegen die gesetzliche Arbeitszeitbestimmungen (in der Regel 48 Stunden wöchentlich) verstößt und die Gefahr besteht, dass der Hauptanstellung gegenüber die volle Aufmerksamkeit nicht mehr aufgebracht werden kann.

Auch darf etwa eine fest angestellte Helferin nach Feierabend nicht als fest angestellte Helferin in einer anderen Praxis tätig sein. Ihrem Hauptarbeitgeber würde sie damit nämlich unzulässig Konkurrenz machen. Rechtsgrundlage hierfür ist Paragraf 60 Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB). Die Bedeutung des „berechtigten Interesses“ ergibt sich jeweils aus dem Einzelfall. Grundsätzlich gilt aber, dass berechtigtes Interesse immer dann vorliegt, wenn der Praxisinhaber finanziell geschädigt wird oder werden könnte. Solch eine Schädigung muss allerdings deutlich erkennbar sein.

Was Nebentätigkeiten im Urlaub betrifft, darf Praxispersonal keine entgeltliche Erwerbstätigkeit ausüben, die dem Erholungszweck widerspricht. Wer im angestammten Job schon körperlich schwer arbeitet, darf im Urlaub nicht auch noch schwer körperlich malochen. Anders, wenn eine Helferin im Büro oder am Empfang arbeitet. In diesem Falle kann körperliche Arbeit im Urlaub sogar einen Ausgleich schaffen.

Achtgeben sollten Praxisinhaber, wenn Mitarbeiter nebenbei jobben und dabei erkranken. Ist damit Arbeitsunfähigkeit verbunden, hat die Helferin gegenüber dem Hauptarbeitgeber und gegenüber dem Arbeitgeber ihrer Nebenbeschäftigung Anspruch auf Lohnfortzahlung. Auch dann, wenn die Arbeitsunfähigkeit Folge eines Arbeitsunfalls im zweiten Arbeitsverhältnis ist. Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht nur dann nicht, wenn die Nebenbeschäftigung pflicht- oder gesetzeswidrig war. Auch bei Verstößen gegen die Arbeitszeitordnung entfällt die Entgeltfortzahlung.

Was aber, wenn ein Praxismitarbeiter während einer Arbeitsunfähigkeit Nebentätigkeiten nachgeht? Dann belegt die Helferin damit eine vorgetäuschte Krankheit und dass die Arbeitsunfähigkeit zu Unrecht ausgestellt wurde. Das rechtfertigt eine fristlose Kündigung. Allerdings muss der Arbeitgeber dann konkret darlegen, welche gesundheitlichen Einschränkungen tatsächlich bestanden, welche Verhaltensmaßregeln der Behandler anwies und warum die Arbeitnehmerin zwar die geschuldete Arbeit beim Hauptarbeitgeber unterließ, zu einer anderen Tätigkeit aber in der Lage war.

A&W-DOKU

Klausel im Arbeitsvertrag
Für eine Nebentätigkeitsklausel, die in den Arbeitsvertrag aufgenommen wird, bietet sich etwa folgende Formulierung an: „Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses ist jedwede entgeltliche Nebenbeschäftigung unzulässig, durch die die Arbeitsleistung der Praxismitarbeiterin beeinträchtigt werden kann. Die Aufnahme einer Nebentätigkeit ist dem Praxisinhaber unverzüglich anzuzeigen.“ Allerdings ist Vorsicht in den Fällen geboten, in denen der Praxisinhaber die Nebenbeschäftigung nicht untersagen darf. Dann hat der Mitarbeiter das Recht, gegen das Verbot der Nebenbeschäftigung zu verstoßen, ohne dass dies rechtliche Auswirkungen hat. Eine Kündigung, die hier ausgesprochen würde, wäre unwirksam.

A&W-TIPP
Gehen Mitarbeiter … trotz Verbot einer Nebentätigkeit nach, muss zunächst abgemahnt werden. Das räumt eine Frist ein, das Verhalten zu ändern und den Nebenjob zu kündigen. Ändert sich nichts, darf der Praxisinhaber aus „verhaltensbedingten Gründen“ fristlos kündigen.

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