Hintergrund
PRIORISIERUNG
Wer schenkt endlich reinen Wein ein?
Lassen sich bei begrenzten Finanzen unbegrenzte Leistungsversprechen gegenüber den Versicherten erfüllen? Die Diskussion über Priorisierung wird schon bald heftiger, ist A&W-Autor Hans Linder überzeugt.
Die Schere zwischen therapeutisch Sinnvollem und bei begrenzten finanziellen Ressourcen in der Praxis Machbarem klafft immer weiter auseinander. Die engen RLV-Fesseln und der Regressdruck sorgen dafür, dass Hausärzte bewusst oder unbewusst die „stille Rationierung“ von Gesundheitsleistungen gegenüber ihren Patienten exekutieren. Sie werden damit völlig unfreiwillig Handlanger einer Gesundheitspolitik, die nicht bereit ist, sich offensiv und unbefangen den Zukunftsfragen der Finanzierung des Gesundheitssystems zu stellen.
Die notwendige Diskussion über Priorisierung von Gesundheitsleistungen wird von den Gesundheitspolitikern in allen Parteien systematisch abgeblockt. Die Politik drückt sich vor dem Eingeständnis, dass der medizinisch-technische Fortschritt und die demografische Entwicklung einen Finanzdruck entwickeln, der alleine durch Rationalisierung nicht mehr ausgeglichen werden kann. Jede offene Diskussion hierüber wird als „unethisch“ abgetan. Falsch: Unethisch ist, dieses Thema zu tabuisieren und die Ärzte mit der Aufgabe allein zu lassen, den Spardruck „heimlich“ an ihre Patienten weiterzureichen. Die Ärzte riskieren bei der Beteiligung an einer „verdeckten Rationierung“ ihr wichtigstes Kapital in der gesundheitspolitischen Diskussion, das Vertrauen ihrer Patienten.
Bisher ist es den ärztlichen Organisationen nicht gelungen, dieses Thema auf die Agenda der gesundheitspolitischen Diskussion zu bringen. Zuletzt haben die ärztlichen Spitzenorganisationen in einer gemeinsamen Erklärung als unbestreitbar bezeichnet, dass es angesichts der unzureichenden Finanzierung des Gesundheitswesens zu Rationierung in der medizinischen Versorgung kommen wird. Die Rationalisierungsreserven seien in vielen Bereichen bereits ausgeschöpft.
Im Hinblick auf schwindende Ressourcen bei steigendem Behandlungsbedarf wurde gefordert, die Priorisierung medizinischer Leistungen öffentlich zu diskutieren (siehe A&W-Kompakt). Bisher ohne Erfolg. Das Versorgungsstrukturgesetz wird seinem Anspruch auf nachhaltig wirkende strukturelle Veränderungen im Gesundheitswesen in keiner Weise gerecht. Die ärztlichen Organisationen stehen damit vor der Aufgabe, die Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl im nächsten Jahr zu einer klaren Positionierung bei den Zukunftsfragen der langfristigen GKV-Finanzierung zu zwingen.
A&W-KOMPAKT
Priorisierung bedeutet …
… die Festlegung einer Vorrangigkeit, damit die Versorgungsgerechtigkeit im Gesundheitswesen erhöht werden kann. Sie bedeutet nicht den Ausschluss von medizinisch notwendigen Leistungen, sondern eine Abstufung der Leistungsgewährung nach Vorrangigkeitsprinzipien. Die Vorteile der Priorisierung liegen vor allem in der Transparenz des Verfahrens sowie in der Chance der Gleichförmigkeit von Verteilungsentscheidungen.
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