GKV-FINANZIERUNG : 8,6 Milliarden Euro Liquiditätsreserve

Hintergrund

GKV-FINANZIERUNG

8,6 Milliarden Euro Liquiditätsreserve

Darf‘s ein bisschen mehr sein?

04.02.2012 –

Die Kassen schwimmen im Geld. Also missbraucht die Regierungskoalition den Gesundheitsfonds zweckwidrig als Sparkasse. Geld wird so der medizinischen Versorgung vorenthalten, kritisiert A&W-Autor Hans Linder.

Der Gesundheitsfonds als „Geldsammelstelle“ fürs Gesundheitssystem hat in den ersten drei Quartalen 2011 3,9 Milliarden Euro Überschuss erzielt. Die Finanzreserven der Kassen dabei noch gar nicht berücksichtigt. „Im Gesundheitsfonds und in der Liquidität der GKV werden bis 2011 35,4 Milliarden Euro gehortet, 19,4 Prozent der GKVGesamtausgaben 2011“, bilanziert Dr. Thomas Drabinski, Leiter des Instituts für Mikrodaten-Analyse (IfMDA). „Die gehorteten Milliardenbeträge zeigen das Ausmaß der staatlichen Fehlallokation und damit auch das Scheitern des Gesundheitsfonds. Ohne ihn und Morbi- RSA wären keine Beitragsanhebung und keine Steuersubventionen von über 15 Milliarden Euro nötig gewesen. Und es würden auch keine ruinösen Zusatzbeiträge erhoben.“

Das Bundesgesundheitsministerium bemüht sich, die gehorteten Milliarden vor Forderungen nach Beitragssenkungen zu schützen. Diese Abwehrstrategie ist zum Scheitern verurteilt. Die Öffentlichkeit will nicht einsehen, warum der Gesundheitsfonds über rund 8,6 Milliarden Euro Liquiditätsreserve verfügen soll, von der die Versicherten nichts haben. Davon seien „wesentliche Teile“ bereits gebunden, behauptet der Bundesgesundheitsminister, nämlich rund drei Milliarden durch die Mindestreserve und zwei Milliarden für Mittel, die bis 2014 für den Sozialausgleich und die Finanzierung der Zusatzbeiträge von ALG-II-Beziehern vorgesehen seien.

„Die derzeitige Überschreitung der Mindestgrenze der Liquiditätsreserve ist für ein nachhaltig finanziertes Gesundheitssystem unter den derzeitigen Bedingungen ökonomisch sinnvoll“. Falsch: Sie ist weder ökonomisch sinnvoll noch im Interesse der Versicherten! Zu der guten finanziellen Situation des Gesundheitssystems haben übrigens die Ärzte maßgeblich beigetragen. In den ersten drei Quartalen 2011 stiegen die Ausgaben für die ärztliche Behandlung gerade mal um plus 2,3 Prozent. Eine Zuwachsrate unter dem Anstieg der Verbraucherpreise und de facto ein Rückgang ihres Umsatzes und ihrer Praxiserträge. Die Kliniken sind mit plus 4,2 Prozent deutlich stärker zur Kasse geschritten und sind auch mit ihrer Forderung nach Ausgleich steigender Sach- und Personalkosten weniger zimperlich als die Organisationen der Ärzte. Vor diesem Hintergrund ist die Haltung der Kassen nicht hinzunehmen, die bei den Vergütungsverhandlungen für 2012 mauern und den Ärzten eine „Nullrunde“ zumuten wollen. Die KVen dürfen sich nicht scheuen, notfalls auch den Gang zum Schiedsamt anzutreten.

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